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Datenschutz und -Freiheit, Recht und Rechte
Gesetz und Justiz

 

Bavière : Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Berlin : WWW-Server des Berliner Datenschutzbeauftragten
Brandenbourg : Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg (LfD Bbg)
Hambourg : Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte | Protection des données: www.datenschutz.com info@datenschutz.com
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Sicherheit im Internet - Sicherheit in der Informationsgesellschaft - Eine Initiative von: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Bundesministerium des Innern - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - Newsletter, Download von Infos & Broschüren, Materialien für die Presse, Artikel und Hintergrundwissen von Experten aus Industrie, Ministerien und Medien, redaktionell kommentierte Links...

Urheberrecht: Das Internet als Goldgrube? (15.11.1996) - Eine angestrebte Ergänzung der "Berner Übereinkunft zum Schutz der literarischen und künstlerischen Arbeiten" sieht vor, daß jede Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes der Zustimmung des Urhebers bedarf

Multimediagesetze im Regulierungschaos (16.05.1997) - Anläßlich der Anhörung vor dem Technologieausschuß am 14. Mai in Bonn geriet das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) unter starken Beschuß. Wirtschaftsexperten, Wissenschaftler, Gewerkschaften sowie Daten- und Jugendschützer bemängelten vor allem die unklare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die zahlreiche Rechtsunsicherheiten nach sich zögen. .

Les groupes allemands de recherche et de réflexion (Projektgruppen)s
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L'affaire Compuserve et autres
Die Sache Compuserve und sonstige

Zensur: Auch Compuserve sperrt Host (13.09.1996) - Compuserve hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Host "http://ourworld.compuserve.com/homepages/" gesperrt. Im Unterverzeichnis "angela1" befand sich die Seite der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, Angela Marquardt. Mit dem Hinweis, daß sie zwar die dort geäußerten Ansichten nicht teile, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung fördern wolle, gab Marquardt einen Link auf die Seiten des Autonomenmagazins "Radikal". Die Seiten enthielten einen "Kleinen Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art".

CompuServe-Chef unter Pornographie-Anklage (16.04.1997) - Der Geschäftsführer der CompuServe Deutschland GmbH, Felix Somm, steht unter der Anklage der Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie

CompuServe reagiert auf Porno-Anklage (17.04.1997) - Der Online-Dienst CompuServe wies die gestern bekanntgewordene Anklage gegen seinen Geschäftsführer Felix Somm heute zurück.

Offener Brief an Helmut Kohl (25.04.1997) - Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung von CompuServe wegen Verbreitung von Pornographie

"Radikal"-Verfahren gegen Provider eingestellt (31.01.1998) - Nach fast eineinhalb Jahren ist nun die entgültig letzte Entscheidung im "Fall radikal" gefallen. T-Online, Compuserve, AOL, der DFN und andere Provider hatten nach Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Zugriff auf die vom niederländischen Provider XS4All (www.xs4all.nl) und einem Internet-Provider in Philadelphia, USA, eingestellte Untergrunddruckschrift "radikal" ermöglicht und sich damit dem Vorwurf der "Beihilfe zum Werben für terroristische Vereinigungen" ausgesetzt. Jetzt wurde das Verfahren hauptsächlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

CompuServe-Chef vor Gericht (12.05.1998) - Seit heute muß sich der ehemalige Geschäftsführer der CompuServe Deutschland GmbH, Felix Somm, vor dem Amtsgericht München verantworten.

Schock: Ex-CompuServe-Chef verurteilt (28.05.1998) - Das Münchner Amtsgericht hat heute den ehemaligen Chef des Online-Dienstes CompuServe, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt

Multimedia-Verband befürchtet Imageschaden (28.05.1998) - "Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die gesamte Multimedia-Industrie in Deutschland"

Online-Dienste: Geschäftsgrundlage gefährdet (29.05.1998) - "Die führenden deutschen Online-Dienste sehen in der Folge des Urteils ihre Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet"

Nach den Steueroasen kommt die Flucht in die Datenoasen (06.07.1998) - Nach dem Münchner Urteil gegen den früheren Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt wurde

Staatsanwaltschaft Wien geht gegen Provider vor (09.07.1998) - Weil vor anderthalb Jahren fremdes kinderpornographisches Material auf dem Server eines österreichischen Providers gefunden worden ist, soll dessen Geschäftsführer vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien im September der Prozeß gemacht werden...

Justizminister Schmidt-Jortzig: Kein Bedarf an Präzisierung der Providerverantwortlichkeit (01.08.1998)

Ulrich Sieber, Verteidiger von Felix Somm, zerlegt das CompuServe-Urteil (05.08.1998) - Das CompuServe-Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Mai hat wegen der Rechtsfragen und der Höhe der Strafzumessung weltweites Echo gefunden und ist weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

 

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